By Johannes Schulte
Die meisten europäischen Staaten sind mit dem challenge der steigenden Verbraucherverschuldung konfrontiert. Als Lösungsweg bieten sie ihren Bürgern seit den Insolvenzrechtsreformen der achtziger und neunziger Jahre mittlerweile irgendeine shape der Schuldbefreiung an. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit rechtsvergleichend die Grundlagen, die Möglichkeiten und den Umfang der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung in Deutschland, England, Frankreich und Skandinavien.
Im zweiten Teil der Arbeit werden die foreign kollisionsrechtlichen Fragen der Restschuldbefreiung auch vor dem Hintergrund des Europäischen Insolvenzübereinkommens (EuInsÜ) beantwortet. Hier geht es gleichermaßen um die Voraussetzungen und die Reichweite der Anerkennung einer ausländischer Restschuldbefreiung als auch um Fragen von "forum procuring" und anwendbarem Recht.
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Die meisten europäischen Staaten sind mit dem challenge der steigenden Verbraucherverschuldung konfrontiert. Als Lösungsweg bieten sie ihren Bürgern seit den Insolvenzrechtsreformen der achtziger und neunziger Jahre mittlerweile irgendeine shape der Schuldbefreiung an. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit rechtsvergleichend die Grundlagen, die Möglichkeiten und den Umfang der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung in Deutschland, England, Frankreich und Skandinavien.
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DGVZ 1992,33 f; Wenzel, ZRP 1993, 161 ff. 56 57 A. Deutschland 21 3. UniversaliJätsanspruch: Öffnung des Insolvenzverjahrens Jiir natiirliche Personen Ein Ziel der Insolvenzrechtsreform war es, das Insolvenzverfahren filr jedermann zugänglich zu machen. 60 In der Insolvenzstatistik des Statistischen Bundesamtes wurden Verbraucherinsolvenzen bis zur EinfUhrung der InsO nicht einmal besonders erfaßt. Zu den "natürlichen Personen", die in der Statistik mit rund 25 % bisher zu Buche schlugen, gehören vor allem nicht besonders erfaßte Kleingewerbetreibende, Freiberufler, ehemalige Unternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften.
Kapitel: Die nationalen Verfahren zur Restschuldbef·eiung wird deutlich, daß umfassender Verbraucherschutz nicht allein mit Mitteln der modemen "Vertragshilfe" geleistet werden kann, da diese nur einzelfallbezogen und korrigierend eingreift, ohne die gesamte finanzielle Situation des Schuldners zu berücksichtigen. 52 Restschuldbefreiung bietet hingegen die Möglichkeit einer umfassenden "Sanierung" des Schuldners. 2. Fresh Start Das freie Nachforderungsrecht in Verbindung mit der 30-jährigen Verjährungsfrist ftihrte dazu, daß selbst junge Schuldner ohne Chance au f einen wirtschaftlichen Neuanfang häufig bis an ihr Lebensende der Rechtsverfolgung der Konkursgläubiger ausgesetzt sind.
Das erleichtert dem Verbraucher zunehmend ein Leben "aufPump". ) sind filr diese alarmierende Überschuldungssituation verantwortlich. 49 Restschuldbefreiung ist sozialpolitisch geboten. Verbraucherschutz gegen Verschuldung wurde bislang weitgehend einzelfallbezogen durch "Vertragshilfe" praktiziert. so Die Rechtsprechung ist jedoch nur in der Lage, die krassesten Formen der Kreditvergabe zu korrigieren. sl Insgesamt Eine umfassende Übersicht über den rechtstatsächlichen Hintergrund der Restschuldbefreiung bietet Kübler-Prütting-Wenzel, § 286 Rn.