Die Europäische Union auf dem Weg zu einer vorsorgenden by Robert Fischer

By Robert Fischer

Moderne Gesellschaften weisen ein hohes Maß an Risikosensitivität auf. Die Regulierung von hypothetischen Risiken gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Vor diesem risikosoziologischen Hintergrund wird die risikofreudige BSE-Regulierung der ecu mit der überaus vorsorgenden europäischen Gentechnikregulierung verglichen. Dabei zeigt sich, dass es sowohl auf die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten als auch auf den Zeitpunkt der Einführung von technologischen Innovationen ankommt, um die anfangs völlig unterschiedliche Risikoregulierung der beiden Politikfelder zu erklären. Entgegen früheren skeptischen politikwissenschaftlichen Prognosen in Bezug auf eine konkrete Umsetzung des Vorsorgeprinzips – kommt es in jüngster Zeit zu einer deutlichen Konvergenz der beiden Fälle in Richtung einer vorsorgenden Risikoregulierung. Dieser Prozess bleibt nicht ohne Folgen für die institutionellen Strukturen der wissenschaftlichen Politikberatung. Ersichtlich wird dies im Zuge der durchgeführten Reform des wissenschaftlichen Ausschusswesens und der Gründung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.

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2001). Der Risikobegriff wird daher meist nur umgangssprachlich verwendet oder man kommt gar ohne ihn aus (Saretzki 1995). Als typische Beispiele mögen die Analysen der BSEKrise von Wolters (1998) oder der Gentechnikpolitik von Bandelow (1999) dienen. Dabei geht der spezifische Charakter von Risikoproblemen und Risikokonflikten und dessen Einfluss auf das Policy-Making verloren, den es gerade für die Politikfeldanalyse fruchtbar zu machen gilt. Eine risikosoziologisch angereicherte Policy-Analyse schärft den Blick für durch gesellschaftliche Risikowahrnehmungen hervorgerufenen politischen Wandel und daraus resultierende Phänomene (Krücken 1997).

Risiken werden „methodologisch“ individualisiert und so einer ökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse zugänglich gemacht (Schwarz 1996). B. unternehmerischen Risiken und Geldanlagestrategien, taugt aber nicht für das Verstehen von kollektiv verbindlichen Risikoentscheidungen innerhalb von politischen Systemen, die sich noch dazu nur schwer monetarisieren lassen (Renn 1998). Völlig anders dagegen ist die Verwendung des Risikobegriffs in der deutschen Rechtswissenschaft. Sie kommt, lapidar gesagt, weitgehend ohne ihn aus (Kloepfer 1998).

Leitgedanke bei der Auswahl der Interviewpartner war die meist gesetzlich geregelte Zuständigkeit für die jeweiligen Politikfelder oder die fachliche Zuständigkeit innerhalb eines der europäischen Umweltschutz-, Verbraucherschutz- oder Wirtschaftsverbände. Ziel der Interviews war es, breitere Sinnkontexte aufzuzeigen und Hintergründe der Entstehung von einzelnen Gesetzen herauszufinden. Außerdem gelang es im Rahmen der Interviews, an zusätzliche (nicht veröffentlichte oder nicht mehr verfügbare) Dokumente zu gelangen.

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